: Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wegen Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 30.09.2020 unter erleichterten Bedingungen gestundet werden. Der  zeitlich befristete Teil-Shutdown im November und Dezember 2020 führt dazu, dass die betroffenen Unternehmen (erneut) einen erleichterten Stundungszugang für die Beitragsmonate November und Dezember 2020 haben. Für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021 gilt aufgrund des erweiterten Shutdowns bis Ende Januar 2021 ebenfalls ein leichterer Stundungszugang.

Den Unternehmen konnten die Sozialversicherungsbeiträge ohne Sicherheitsleistung gestundet werden, wenn sie nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Diese Möglichkeit der erleichterten Stundung war bis zum 30.09.2020 befristet.

Eine Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist aber auch nach dem 30.09.2020 noch möglich. Allerdings sind dafür die gesetzlichen Vorgaben des § 76 des Sozialgesetzbuch IV zu berücksichtigen. Eine Stundung darf gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten verbunden und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet ist. Es darf nur gegen eine angemessene Verzinsung gestundet werden und in der Regel ist eine Sicherheitsleistung erforderlich.

Aufgrund der besonderen Ausnahmesituation des Teil-Shutdowns vom 2. bis 30. November 2020 und des erweiterten Shutdowns für weite Teile des Einzelhandels für die Zeit vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 wird den betroffenen Unternehmen auf Antrag eine Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Beitragsmonate November und Dezember 2020 gewährt, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. 

Es wird davon ausgegangen, dass den vom Shutdown betroffenen Unternehmen die Wirtschaftshilfen in Form der Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen werden. Die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 können den vom erweiterten Shutdown  betroffenen Arbeitgebern längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 auf Antrag gestundet werden.

Der GKV-Spitzenverband hat für die Stundung diese Vorgaben gemacht:

  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende März vollständig zugeflossen sind. 
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundung nicht.
  • Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für diese Monate sobald der Arbeitgeber die Erstattung dafür von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach der Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten. 

Antrag auf Stundung der Beiträge für Januar und Februar 2021  

Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 17.11.2020

Ergänzendes Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 17.12.2020

Weiteres Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 19.01.2021 

Unabhängig von den erleichterten Bedingungen der Stundung gilt: Wenn absehbar ist, dass die Gesamtsozialversicherungsbeiträge am Fälligkeitstag nicht gezahlt werden können, wenden Sie bitte umgehend direkt an Ihren persönlichen Firmenansprechpartner, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können. Die Kontaktdaten Ihres Ansprechpartners finden Sie hier: Kontaktdaten des Ansprechpartners