Bremen, 24.09.2020: hkk-Verwaltungsrat protestiert gegen Konfiszierung der Kassenvermögen
- Beispielloser Eingriff in die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen
- Corona-bedingte Zusatzkosten müssen aus Steuermitteln ersetzt werden
- Geplantes Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) mit fatalen Folgewirkungen
Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse (hkk) protestiert aufs Schärfste gegen das völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ausgerichtete Maßnahmenpaket im geplanten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), das zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 dienen soll.
„Der geplante Steuerzuschuss ist viel zu gering, um die ausgabentreibenden gesetzlichen Leistungsausweitungen der laufenden Legislaturperiode – zum Beispiel für schnellere Arzttermine – und die Zusatzkosten der Corona-Epidemie auszugleichen“, so die Verwaltungsratsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer und Roland Schultze.
Die ergänzende Zwangsüberführung der Kassenvermögen in den Gesundheitsfonds stellt einen fundamentalen ordnungspolitischen Angriff historischen Ausmaßes auf den Wettbewerbsrahmen der GKV dar. Die betroffenen Krankenkassen haben diese Vermögensrücklagen in wirtschaftlich vorausschauender und rechtlich zulässiger Weise aus den Erfolgen ihres wirtschaftlichen und sparsamen Handelns gebildet.
Sowohl die Vergemeinschaftung der individuellen Kassenvermögen als auch die Absenkung der Vermögensobergrenze auf das lediglich 0,8-Fache einer Monatsausgabe ist mit den Kosten der Corona-Pandemie nicht zu rechtfertigen. Beides untergräbt die Finanzautonomie der Krankenkassen und verhindert jede Form vorausschauender Beitragspolitik.
Die Mitglieder der Selbstverwaltung der hkk fordern die Politik auf, umgehend eine faire, nachhaltige und über die Bundestagswahl 2021 hinausreichende Alternative zu entwickeln.
Diese muss einen deutlich höheren Steuerzuschuss und eine entsprechend abgesenkte Konfiszierung der Kassenvermögen beinhalten, um eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Steuer- und Beitragszahlern herzustellen.